Schwarze Stunde für den Gründungsstandort Deutschland: Kürzungen beim Gründungszuschuss

Der Gründungszuschuss ist eines der wirksamsten Arbeitsmarktinstrumente. Dies liegt vor allem daran, weil er eine Hilfe zur Selbshilfe ist. Da der Gründungszuschuss strikt befristet ist, muss sich der Empfänger anstrengen, um möglichst schnell für sich selbst sorgen zu können. Etwa 140.000 Gründer haben den Zuschuss jährlich genutzt.

Nach dem Ende des Bewilligungszeitraums waren noch etwa 80 Prozent selbständig, andere hatten eine feste Stelle angenommen. Doch nun wird der Erfolg dieser Hilfe von der Bundesregierung in Frage gestellt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen möchte am Gründungszuschuss sparen und kürzt die Mittel um 75 Prozent. Statt 1,8 Milliarden dürfen die Arbeitsagenturen nur noch 470 Millionen Euro zu diesem Zweck ausgeben. Die erste Phase des Gründungszuschusses, bei der das Arbeitslosengeld I weiterhin ausgezahlt wird und zusätzlich ein Sozialbeitrag von 300 EUR gewährt wird, verkürzt sich von neun auf sechs Monate. Die Phase II, in der nur noch ein Zuschuss zu den Sozialkosten gewährt wird, wird dafür um drei auf neun Monate verlängert.Musste der Arbeitslose bisher nur 90 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld I haben, sind es nun 150 Tage. Effektiv erhält er mit dem Gründungszuschuss also maximal einen Monat länger sein Arbeitslosengeld I. Zugleich gibt es keinen Rechtsanspruch mehr. Vielmehr muss der Gründer nun seinen Sachbearbeiter von seiner Geschäftsidee überzeugen. Die Agentur für Arbeit kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob der Gründerzuschuss bewilligt wird. Welche Kriterien dabei eine Rolle spielen, ist allerdings noch offen.Man kann davon ausgehen, dass die Anzahl der geförderten Gründer rapide zurückgehen wird. Ob der gewünschte Einspareffekt tatsächlich eintreten wird, darf allerdings bezweifelt werden. Ohne Gründerzuschuss sind viele Existenzgründer schnell wieder in der Arbeitslosigkeit. Die Kosten für das Arbeitslosengeld werden also steigen. Zudem werden sich weniger Menschen für eine Gründung entscheiden – das bedeutet weniger Innovation, weniger Arbeitsplätze und mehr Kosten für andere Sozialleistungen.

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